Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung:
a) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Fir­ma Midway Deutschland GmbH, Haart 49, D-24534 Neumünster (nachstehend Verkäuferin). Bei Bestellung von Lei­stun­gen und bei Abschluss von Verträgen erkennt der Kunde dieses ausnahmslos an. Ab­wei­chen­de AGB unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.

b) Ist der Kunde Unternehmer, so weist die Verkäuferin darauf hin, dass sie grundsätzlich nur Kaufleute beliefert, die ein offenes Ladengeschäft betreiben. Soweit es sich um Waren handelt, deren Verkauf nach dem Waffengesetz genehmigungspflichtig ist, erfolgen entsprechende Lieferungen nur, wenn der Kunde den Besitz der Waffenhandelsgenehmigung nachgewiesen hat.

2. Auftragserteilung:
a)Angebote von Midway Deutschland auf der Webseite www.midwaydeutschland.com sind frei­blei­bend. Die Abbildungen und Inhalte der vorbezeichneten Webseite stellen lediglich eine Auf­for­de­rung zum Angebot dar. Der Kunde gibt durch Anklicken der Schaltfläche für den Kaufvertragsabschluß (Abschluß des Bestellvorgangs) ein rechts­ver­bind­li­ches Angebot zum Kauf des angeforderten Produktes ab. Nach Auftragserteilung erhält der Kunde umgehend eine Informations-email oder einen In­for­ma­tions­brief über den Eingang der Bestellung per Post zugeschickt, welcher auch ohne Unterschrift gültig ist und noch keine Auftragsbestätigung ist.
b) Ein Vertrag kommt durch die schrift­li­che Auftragsbestätigung der Verkäuferin, die ausdrücklich als solche bezeichnet ist,  bzw. durch die Lieferung der Ware  zustande. Die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt Inhalt und Um­fang der Leistung.

3. Selbstbelieferungsvorbehalt:
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbst­be­lie­fe­rung durch die Zulieferer der Midway Deutschland GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht­lie­fe­rung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deck­ungs­ge­schäf­tes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Lei­stung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zu­rück­er­stat­tet.

4. Preise:
a) Für Geschäfte über den online-Shop der Verkäuferin gelten die am Tage der Bestellung im online-Shop genannten Preise. Die Preise ver­ste­hen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungserteilung geltenden gesetzlichen Mehr­wert­steu­er und zuzüglich der Frachtkosten. Bei Änderung der Mehrwertsteuer ändern sich die Prei­se entsprechend.

b) Für sonstige Verträge gilt, dass mit Erscheinen eines neuen Kataloges alle vorherigen Midway-Kataloge ihre Gül­tig­keit verlieren. Die im Katalog ausgedruckten Preise sind freibleibend. Bei Preiserhöhungen während der Lauf­zeit des Kataloges wird der Kunde sofort informiert und hat das Recht von seiner Ver­trags­er­klä­rung Abstand zu nehmen. Preisermäßigungen werden sofort an den Kunden wei­ter­ge­ge­ben. Die Verkäuferin schließt den Vertrag grundsätzlich zu dem am Tage der Lieferung gel­ten­den Preise.

5. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung:
Sie  (der Kunde) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Text­form (z. B. Brief, Fax, Email) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Text­form. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Midway Deutschland GmbH, Haart 49, 24534 Neumünster.
Telefax:  04321 55 62 361
Email:  info@midwaydeutschland.de

6. Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu­rück­zu­ge­wäh­ren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zu­rück­ge­wäh­ren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.

Bei der Über­las­sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prü­fung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist oder wenn die Verschlechterung durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sa­che entstanden ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten zurückzusenden. Sie ha­ben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten ent­spricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht über­steigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. An­de­ren­falls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ferner bieten wir an, Ihnen auf Anforderung eine Freeway-Paketkarte zu übersenden. Damit ist Ihr Rückporto bereits bezahlt. Sie brauchen das Paket nur auf dem nächsten Postamt ab­zu­ge­ben. Unfrei zurückgeschickte Sendungen werden nicht angenommen.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Ab­sen­dung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Wi­der­rufs­recht gilt nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wer­den oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

7. Datenschutz:
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig, EDV-mäßig ver­ar­bei­ten und speichern. Kundendaten werden prinzipiell vertraulich behandelt unter Be­ach­tung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes. Die Daten kommen nur in direktem Zu­sam­men­hang mit dem Auftrag und nur für interne Statistiken zum Einsatz. Eine Weitergabe der Kun­den­da­ten an Dritte erfolgt nicht.

8. Zahlung:
a)Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme oder Zahlung per Kreditkarte, falls nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware rein netto zu zahlen.
b) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn sei­ne Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht hat der Kunde nur, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis be­ruht.

9. Versandkosten:
Die Verkäuferin liefert auf dem günstigsten Versandwege nach ihrer Wahl per Post, DPD, Spediteur oder Frachtgut. Für Aufträge bis 250,00 € berechnen wir Versandkosten. Alle übrigen Lieferung er­fol­gen frei Empfangsstation. Für Unternehmer erfolgt die Lieferung ab 350,00 € für das erste Pa­ket frachtfrei. Zustellgebühren oder Rollgeld gehen zu Lasten des Empfängers. Bei Sendungen ins Ausland bitte gesonderte Versandbedingungen erfragen.

10. Lieferungen:
Die Lieferungen erfolgen in der Regel ab Lager innerhalb einer Frist von drei Wochen. Bei Lie­fer­fri­sten von mehr als drei Wochen erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, aus der sich die ungefähre Lieferzeit ergibt. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Umstände zu­rück­zu­füh­ren, die wir nicht zu vertreten haben, wird die Lieferfrist durch den Kunden angemessen verlängert. Der Kunde ist erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, seine gesetzlichen Rechte gel­tend zu machen.

11. Annahmeverzug:
a) Kommt der Kunde mit der Annahme in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung auf Ko­sten und Gefahr des Kunden entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur ein­zu­la­gern. Weitergehende Rechte aus § 326 BGB bleiben hiervon unberührt.
b) Ist der Kunde Un­ter­neh­mer, so sind wir auch dann berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kun­den selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern, wenn der Versand in­fol­ge von Umständen längere Zeit unmöglich ist, die wir nicht zu vertreten haben.
c)Verweigert ein Kunde unberechtigt die Durchführung des Kaufvertrages, so sind wir berechtigt, von diesem Kunden 20 % der Auftragssumme als pauschalen Schadensersatz zu fordern. Die Verkäuferin bleibt berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kunden bleibt das Recht unbenommen, nachzuweisen, dass der Verkäuferin kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist

12. Gefahrübergang:
a) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver­schlech­te­rung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sa­che auf den Käufer über. Sollte beim Kunden beschädigte Ware ankommen, ohne dass die Ver­packung beschädigt ist, so wird der Kunde gebeten, dies innerhalb von 24 Stunden bei dem Trans­port­un­ter­neh­men, bei sichtbaren Beschädigung sofort beim Zusteller zu reklamieren. Ferner wird der Kun­de gebeten, den Schaden innerhalb von 24 Stunden bei uns anzuzeigen. Die Versäumung dieser Rügen und Fristen hat aber für die gesetzlichen Ansprüche des Kunde keine Konsequenzen.

b) Ist der Käufer Un­ter­neh­mer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spe­di­teur bzw. mit der Versendung Beauftragten über. Es gelten die kaufmännischen Rüge-und Untersuchungspflichten nach dem HGB.

13. Eigentumsvorbehalt:
a) Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Ge­schäfts­be­zie­hung mit dem jeweiligen Kunden behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Wa­re vor.

b) Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsbetrieb berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte der Verkäuferin aus dem Wiederverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderung des Kunden aus dem Wiederverkauf von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt an die Verkäuferin ab; diese nicht die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts der Verkäuferin ist der Kunde zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung an die Verkäuferin zu übermitteln und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

14. Gewährleistung:
a) Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gel­ten die gesetzlichen Vorschriften.
b) Ist der Vertragspartner Unternehmer, so stehen ihm die Sach­män­gel­haf­tungs­an­sprü­che nur zu, wenn er die Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem Handelsgesetzbuch erfüllt hat. c) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware.

15. Garantien:
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Midway Deutschland GmbH nicht. Ansprüche hat der Kunde nur gegenüber dem Hersteller, soweit von diesem eine Herstellergarantie gegeben wird. Der Um­fang ergibt sich aus den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Grundsätzlich sind Verschleißerscheinungen und Mängel aufgrund einer Fehlbedienung von derartigen Ga­ran­tien ausgeschlossen. Gebrauchsanleitungen und Pflege- bzw. Verwendungsanleitungen sind daher vom Kunden zu beachten.

16. Lieferverzug:
Gerät die Verkäuferin in Lieferverzug, kann der Kunde erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen. Schadensersatzansprüche aus Ver­zug oder Unmöglichkeit sind im Rahmen der Regelungen in der nachstehenden Ziffer 14 der AGB aus­ge­schlos­sen, insbesondere besteht kein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns.

17. Haftungsbegrenzungen:
a) Schadensersatzansprüchen gegen die Verkäuferin gleich aus welchem Rechts­grund (z. B. Verzug, Unmöglichkeit, Verletzung von Beratungs- und Nebenpflichten) sind aus­ge­schlos­sen, es sei denn die Verkäuferin hat vorsätzlich oder grob fahrlässig ge­han­delt oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus einer nicht eingehaltenen Zusicherung oder einer vertragswesentlichen Pflicht.
b) Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von ver­trags­we­sent­li­chen Pflichten (Kardinalpflichten) durch leitende Mitarbeiter bzw. gesetzlicher Ver­tre­ter der Verkäuferin bleibt hiervon unberührt. Die Haftungsbeschränkungen be­tref­fen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie Ansprüche wegen zu­re­chen­ba­rer Körper- und Gesundheitsschäden.
c) Die Haftung von Midway Deutschland GmbH ist bei Vor­lie­gen der Haftungsvoraussetzungen beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Scha­den. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn und sonstigen Ver­mö­gens­schä­den ist ausgeschlossen.

18. Anmeldepflicht für Waffen u. wesentliche Waffenteile:
Der Kunde muss seiner zuständigen Behörde Meldung machen und zwar bei Erwerb auf
a) Jagdschein - innerhalb von 14 Tagen unter Vorlage der Waffenbesitzkarte oder dieses be­antragen;
b) Waffenbesitzkarte - innerhalb von zwei Wochen für Waffen und für we­sent­li­che Waffenteile;
c) für das Führen von Schusswaffen - gemäß Waffengesetz vom 19.09.1972, § 34, Abs. 7.

d) Die Verkäuferin weist darauf hin, dass zum Führen von Schusswaffen ein Waffenschein erforderlich ist. Von dieser Vorschrift sind die im Waffengesetz in § 35 Abs. 4 erwähnten Sonderfälle aus­ge­nom­men. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundeswaffengesetzes, ein­schließ­lich der Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und etwaige an­de­re gesetzliche Regelungen zu beachten.

19. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes fin­den keine Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Neumünster.

b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird dann durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.